Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  § 78 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Satz 4 AsylG.
  Zugehörigkeit einer alleinstehenden, nicht geschiedenen Frau zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3 AsylG

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit des selbstständigen Überlebens einer trotz Scheidungsantrags nicht geschiedenen Ehefrau im Heimatstaat als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Asylprozess

 
• rewis.io

  Zugehörigkeit einer alleinstehenden, nicht geschiedenen Frau zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3 AsylG

• ra.de
• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Annahme; Asylprozess; Herkunftsland; Ehemann; Morgengabe; Scheidungsantrag; Zulassung; Zulassungsgrund; Berufung; Iran; Verfahrensrüge; Asylrecht; Zwangsheirat; Heirat; Rückkehr

• rechtsportal.de

  Möglichkeit des selbstständigen Überlebens einer trotz Scheidungsantrags nicht geschiedenen Ehefrau im Heimatstaat als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Asylprozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Bayern, 09.07.2018 - 14 ZB 17.30670

  Verfolgungsgefahr kann nicht allein aus in Deutschland erfolgendem …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2019 - 14 ZB 18.31863

  Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - BayVBl 2016, 104 Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v. 9.7.2018 - 14 ZB 17.30670 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 9.7.2018 - 14 ZB 17.30670 - juris Rn. 3 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.08.2018 - A 11 S 1911/18

  Berufungszulassung im Asylprozess; grundsätzliche Bedeutung einer Frage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2019 - 14 ZB 18.31863

  Im Asylprozess lässt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Frage nicht unter Annahme eines Sachverhalts begründen, der von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweicht, solange diese Feststellungen nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO) erschüttert worden sind (im Anschluss an VGH BW, B.v. 29.8.2018 - A 11 S 1911/18 - juris).

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist im Asylverfahrensrecht aber nicht eröffnet (siehe § 78 Abs. 3 AsylG), so dass Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellungen nur über die - begrenzt eröffnete - Verfahrensrüge möglich sind (vgl. VGH BW, B.v. 29.8.2018 - A 11 S 1911/18 - juris Rn. 3 m.w.N.).

• BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15

  Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2019 - 14 ZB 18.31863

  Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - BayVBl 2016, 104 Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 9.7.2018 - 14 ZB 17.30670 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VG Ansbach, 16.03.2017 - AN 1 K 16.32047

  Iran - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Zwangsverheiratung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.01.2019 - 14 ZB 18.31863

  Sie könnten im Iran keine Unterstützung vom Staat oder der Gesellschaft erwarten, redaktioneller Leitsatz des Verwaltungsgerichts Ansbach, Urteil vom 16. März 2017 - AN 1 K 16.32047 -.

• VGH Bayern, 23.01.2019 - 14 ZB 17.31930

  Verletzung der negativen Religionsfreiheit im Iran als Verfolgungsgrund

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist im Asylverfahrensrecht aber nicht eröffnet (siehe § 78 Abs. 3 AsylG), so dass Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellungen nur über die - begrenzt eröffnete - Verfahrensrüge möglich sind (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2019 - 14 ZB 18.31863 - Rn. 6, zur Veröffentlichung in juris und beck-online vorgesehen;… VGH BW, B.v. 29.8.2018 - A 11 S 1911/18 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• OVG Bremen, 28.12.2023 - 1 LA 272/23

  Darlegung der Zulassungsgründe; Entscheidungserheblichkeit der Grundsatzfrage; …

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils ist im Asylverfahrensrecht aber nicht eröffnet, sodass Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellungen nur über eine Verfahrensrüge zulässig sind (BayVGH, Beschl. v. 11.01.2019 - 14 ZB 18.31863, juris Rn. 6;… VGH BW, Beschl. v. 29.08.2018 - A 11 S 1911/18, juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 15 ZB 19.33299

  Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts für Zulassungsantrag …

  Im Asylverfahrensrecht ist aber der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht eröffnet (siehe § 78 Abs. 3 AsylG), sodass Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellungen nur über die - begrenzt eröffnete - Verfahrensrüge möglich sind (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2019 - 14 ZB 18.31863 - juris Rn. 6;… VGH BW, B.v. 29.8.2018 - A 11 S 1911/18 - juris Rn. 3 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 08.03.2023 - 24 ZB 22.50039

  Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung (Dublin-Verfahren)

  Im Asylverfahrensrecht ist aber der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht gegeben (s. § 78 Abs. 3 AsylG), sodass Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellungen nur über die - begrenzt eröffnete - Verfahrensrüge möglich sind (…vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2020 - 15 ZB 20.32403 - juris Rn. 10;… B.v. 23.9.2019 - 15 ZB 19.33299 - juris Rn. 17;… B.v. 23.9.2019 - 15 ZB 19.33307 - juris Rn. 14; B.v. 11.1.2019 - 14 ZB 18.31863 - juris Rn. 6;… VGH BW, B.v. 29.8.2018 - A 11 S 1911/18 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 15 ZB 19.33307

  Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im asylrechtlichen …

  Im Asylverfahrensrecht ist aber der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht eröffnet (siehe § 78 Abs. 3 AsylG), sodass Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellungen nur über die - begrenzt eröffnete - Verfahrensrüge möglich sind (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2019 - 14 ZB 18.31863 - juris Rn. 6;… VGH BW, B.v. 29.8.2018 - A 11 S 1911/18 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 31.08.2022 - 15 ZB 22.30879

  Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen im asylrechtlichen …

  Im Asylverfahrensrecht ist der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht eröffnet (siehe § 78 Abs. 3 AsylG), sodass Angriffe gegen die Sachverhaltsbehandlung nur über die - begrenzt eröffnete - Verfahrensrüge möglich sind (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2019 - 14 ZB 18.31863 - juris Rn. 6;… B.v. 23.9.2019 - 15 ZB 19.33299 - juris Rn. 17;… B.v. 8.3.2022 - 15 ZB 22.30228 - juris Rn. 5;… SächsOVG, B.v. 3.1.2022 - 6 A 1109/19.A - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 08.03.2022 - 15 ZB 22.30228

  Kein Verbot der Abschiebung nach Indien

  Im Asylverfahrensrecht ist aber der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht eröffnet (siehe § 78 Abs. 3 AsylG), sodass Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellungen nur über die - begrenzt eröffnete - Verfahrensrüge möglich sind (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2019 - 14 ZB 18.31863 - juris Rn. 6;… B.v. 23.9.2019 - 15 ZB 19.33299 - juris Rn. 17;… SächsOVG, B.v. 3.1.2022 - 6 A 1109/19.A - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 23 ZB 21.30369

  Zur grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  Im Asylverfahrensrecht ist aber der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht gegeben (s. § 78 Abs. 3 AsylG), sodass Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellungen nur über die - begrenzt eröffnete - Verfahrensrüge möglich sind (…vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2020 - 15 ZB 20.32403 - juris Rn. 10;… B.v. 23.9.2019 - 15 ZB 19.33299 - juris Rn. 17;… B.v. 23.9.2019 - 15 ZB 19.33307 - juris Rn. 14; B.v. 11.1.2019 - 14 ZB 18.31863 - juris Rn. 6;… VGH BW, B.v. 29.8.2018 - A 11 S 1911/18 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.03.2019 - 9 ZB 14.30455

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines türkischen Asylbewerbers

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AylG zu einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (…BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 9 ZB 19.30489 - juris Rn. 3; B.v. 11.1.2019 - 14 ZB 18.31863 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 27.02.2023 - 24 ZB 22.50056

  Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung (Dublin-Verfahren)

  Im Asylverfahrensrecht ist aber der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht gegeben (s. § 78 Abs. 3 AsylG), sodass Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellungen nur über die - begrenzt eröffnete - Verfahrensrüge möglich sind (…vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2020 - 15 ZB 20.32403 - juris Rn. 10;… B.v. 23.9.2019 - 15 ZB 19.33299 - juris Rn. 17;… B.v. 23.9.2019 - 15 ZB 19.33307 - juris Rn. 14; B.v. 11.1.2019 - 14 ZB 18.31863 - juris Rn. 6;… VGH BW, B.v. 29.8.2018 - A 11 S 1911/18 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.12.2020 - 15 ZB 20.32403

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines kubanischen Staatsangehörigen …
• VGH Bayern, 27.06.2023 - 14 ZB 22.30785

  Asyl Iran, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe wegen geschlechtsspezifischer …